Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
mit Werner Rügemer
17. Januar 2015

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln seit Juli 213 über eine so genannte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Wirtschaftsverbände versprechen alles Mögliche: weniger Bürokratie, mehr Export, mehr Geld für Investitionen, besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA und der EU sowie und ein Plus an Wachstum und Arbeitsplätzen.

Während die Medien die Aufmerksamkeit auf Probleme wie „Hormonfleisch“, „Genmais“, „Kölsch aus Minnesota“ etc. lenken, bleiben wesentliche Ziele des TTIP in der öffentliche Diskussion unterbelichtet. Tatsächlich sollen Großinvestoren die Möglichkeit erhalten, gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie sich durch staatliche Maßnahmen in ihren Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen, z. B. durch Mindestlöhne, Steuern, Lebensmittelkontrollen oder Umweltauflagen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verweist gelegentlich darauf, dass beim TTIP die Kernnormen der Internationalen Arbeits-Organisation ILO eingehalten werden sollen. Doch nirgendwo in bisherigen Vertragsentwürfen steht irgendetwas davon, dass die Vertragspartner demokratische Prinzipien wie das  Recht auf freie Bildung von Gewerkschaften (Koalitionsfreiheit) und kollektive Tarifverträge einhalten sollen. Auch die mit TTIP verbundene aggressive Geopolitik der NATO-Staaten  wird nur diskret angedeutet, wenn z. B. der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk meint: „Es bleibt nur noch wenig Zeit gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben.“

Droht ein Generalangriff auf nationale Souveränität, Demokratie, Gewerkschaftsrechte, politische, soziale und ökologische Standards sowie friedliche internationale Beziehungen? Und was sollte dagegen getan werden? Darüber wollen wir uns informieren und diskutieren.

Werner Rügemer ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt (zusammen mit Elmar Wigand) „Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“. Er referierte wiederholt im Kölner Freidenker-Zentrum,  zuletzt am 15. Juni 2013 über „Ausverkauf der ‚Deutschland-AG – Kapitalmacht der Gegenwart“. Kürzlich wurde er Opfer eines Rundumschlags mit dem Antisemitismus-Vorwurf (siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=24241), gegen den er sich gerichtlich wehrt. Die Veranstaltung soll auch ein Ausdruck unserer Solidarität sein.

EINTRITT FREI – SPENDEN WILLKOMMEN