Vortrag von Erik Höhne
(gehalten im Kölner Freidenker-Zentrum am 11. April 2015)

Der achte Mai 1945, der Tag an dem der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen Reiches unterzeichnen musste, wird allgemein als eine Zäsur angesehen. Für diese Einschätzung gibt es eine Reihe von Gründen. Das Reich, das  nach dem vermessenen Willen seines Führers 1000 Jahre Bestand habe sollte, war ganze 988 Jahre früher an sein verdientes Ende gekommen. Die mit Abstand aggressivste imperialistische Großmacht war zertrümmert. Die Völker Europas atmeten auf, als die Waffen endlich schwiegen. Die Tore der faschistischen Vernichtungslager öffneten sich für die Überlebenden. Wenn an diesen Tag erinnert wird, gedenken wir in Dankbarkeit aller Menschen, die kämpften, litten und starben, um ihn zu ermöglichen. Und in Widerspruch zum heute in Deutschland verordneten Zeitgeist erinnern wir auch an die historische Tatsache, dass es die UdSSR war, deren Völker die Hauptlast des Krieges trugen und die mit Abstand die meisten Opfer brachten. Die  Rote Armee erkämpfte in Stalingrad den Wendepunkt des Krieges. Sie befreite das Vernichtungslager Auschwitz. Deshalb ehren wir die heldenhaften Soldatinnen und Soldaten der Sowjetunion. Dies bedeutet keine Schmälerung der Kampfesleistung der westalliierten Soldaten, die z. B. bei der Landungsoperation in der Normandie am 06.06.1944 großen Opfermut bewiesen. Anders als für manchen bürgerlichen Historiker unserer Tage ist das Andenken an den antifaschistischen Kampf bzw. Widerstand für uns unteilbar und kein Gegenstand würdeloser Instrumentalisierung. Am 19.04.1945 sprachen 21 000 befreite Häftlinge des KZ Buchenwald in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache ihren berühmten Schwur: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ [1] Dies war das Kampfgelöbnis, der braunen Pest nie wieder auch nur eine Handbreit Boden freizugeben. Bis tief in bürgerliche Bevölkerungsschichten hinein schien sich damals der antifaschistische Konsens zu erstrecken. Die Anti-Hitler-Koalition aus Großbritannien, Frankreich, den USA und der UdSSR hatte in ihrer Breite gezeigt, dass auch Staaten unterschiedlicher Weltanschauung zusammenwirken können, um die der Menschheit drohende Barbarei vereint abzuwehren. Warum sollte auf dieser Grundlage nicht auch die Errichtung einer auf Gleichberechtigung und Frieden beruhende Weltordnung gelingen?

Heute wissen wir, dass diese Hoffnung, mag sie damals emotional auch mehr als verständlich gewesen sein, trügerisch war. Im beschriebenen Sinn markiert der achte Mai tatsächlich einen Bruch, wenn er auch nicht den Beginn der Ära einläutete, den sich viele Zeitgenossen damals erhofften.

Andererseits steht dieses Datum aber auch für eine Kontinuitätslinie deutscher Staatspolitik bzw. Großmachtpolitik, die sich seit der Bismarckschen Reichsgründung 1871 in einer Wellenbewegung von Aggression, Sieg, Niederlage und Neuformierung vollzog. Es gibt hier Eigentümlichkeiten, die in der Geschichte der übrigen europäischen Großmächte so nicht zu finden sind. In die Geschichtsschreibung hat der Begriff des „deutschen Sonderweges“ Eingang gefunden. Wollen wir verstehen, in welchen Gesamtzusammenhang sich Daten wie der achte Mai 1945 einordnen, so müssen wir das Augenmerk auf die Ursprünge eben dieses besonderen Weges richten.

Der ungarische Philosoph Georg Lukacs hat in seinem Werk „Die Zerstörung der Vernunft“  den Weg rekonstruiert, auf dem  die ökonomischen und politischen Bedingungen in der Herausbildung deutscher Staatlichkeit die Entwicklung eines irrationalen geistigen Überbaus begünstigten, der schließlich den ideologischen Treibstoff für einen Imperialismus in bislang ungekannt aggressiver Ausprägung lieferte. Lukacs stellt fest: „Allgemein besteht das Schicksal, die Tragödie des deutschen Volkes darin, dass es in der modern-bürgerlichen Entwicklung zu spät gekommen ist.“[2] Das deutsche Spätmittelalter zeigte einen Zustand zerrissener Kleinstaaterei ohne die Potenzen zur Herausbildung einer starken Zentralmacht, die z. B. mit dem französischen Absolutismus vergleichbar gewesen wäre. Diese Tendenz wurde begünstigt durch die Austragung europäischer Konflikte auf deutschem Boden. Man denke nur an die katastrophalen Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges. Deutsche Partikularmächte ließen sich von den Deutschland umgebenden Staaten instrumentalisieren. Es ist klar, dass sich derartige Umstände auf die Entwicklung der Produktivkräfte und den Güteraustausch ungemein hemmend auswirken mussten.  Lukacs schreibt: „ So wird Deutschland infolge der ersten großen Revolutionswelle (Reformation und Bauernkrieg) wie, aus anderen Gründen, Italien zu einem machtlosen Komplex kleiner, formell selbstständiger Staaten und als solcher zum Objekt der Politik der damals entstehenden kapitalistischen Welt, der großen absoluten Monarchien.“[3] Bekanntlich bildete sich auch diesen ungünstigen Umständen zum Trotz in den deutschen Staaten unter der Fuchtel des Adels eine deutsche Bourgeoisie heraus, wobei der Begriff „deutsch“  hier aber als zu früh verwendet erscheint. Vielmehr müsste man, legt man das damalige Selbstverständnis zugrunde, von preußischer, sächsischer oder  bayrischer Bourgeoisie sprechen.

Die Große Französische Revolution mit ihren durch Napoleon verkörperten Ausläufern entfaltete freilich auch in Deutschland ihre Wirkung und regte die hiesige Bourgeoisie zum Kampf an für ein vereinigtes, konstitutionelles Deutschland. Aber dieses Bürgertum, das da zu kämpfen begann, kämpfte so zersplittert, ökonomisch und politisch unreif, wie es nach Lage der Dinge nur sein konnte. Lukacs erblickt das entscheidende Manko im „Mangel an demokratischer Erfahrung und Tradition (…), im Fehlen einer demokratischen Erziehung der Massen und ihrer ideologischen Wortführer durch große innere Klassenkämpfe.“[4] Hatte man 1848 für Volkssouveränität und nationale Einheit gekämpft, so war durch die sich anschließende Niederlage die Idee der Volkssouveränität zum Gespött geworden. Es blieb die Frage der nationalen Einheit. Unter ebenso geschicktem wie brutalem Einsatz der von ihm beschworenen Mittel „Blut und Eisen“ verwirklichte der preußische Aristokrat Otto von Bismarck die deutsche Einigung mit Preußen als Hegemon. Das Bürgertum musste sich von seinen demokratischen Träumen endgültig verabschieden, erfuhr aber Entschädigung in der Bereitstellung bislang ungekannt günstiger Bedingungen für Produktivkraftentwicklung und Kapitalakkumulation. Das Land, das bislang in seiner Kleinstaaterei das Bild eines traurigen Flickenteppichs geboten hatte, betrat nun als deutsches Kaiserreich die Bühne der Großmächte. Die deutsche Industrie entwickelt sich in einem rasanten, Großbritannien alarmierenden Tempo. Und dennoch bleibt der Nachholbedarf enorm. Die Aufteilung weiter Teile der Welt in Interessensphären, die Besetzung der als Kolonien greifbaren Länder anderer Kontinente war bereits weit fortgeschritten.  Daraus folgert Lukacs: „ Darum entstand in Deutschland ein besonders hungriger,  beutelüsterner, aggressiver, auf die Neuaufteilung der Kolonien  und Interessensphären vehement und rücksichtslos drängender Imperialismus. Diese ökonomische Lage kontrastiert sehr merkwürdig zu der großen demokratisch-politischen Unreife des deutschen Volkes in dieser Periode.“[5]

Diese gesellschaftliche Verfasstheit, gekennzeichnet von einer ebenso potenten wie aggressiven Ökonomie, brachte auch das ihr gemäße Geistesleben hervor. Lukacs sieht schon nach der Niederlage von 1849 eine ins Reaktionär-Irrationale absteigende Linie der deutschen Philosophie. Als die in diesem Zusammenhang wohl bekanntesten Namen seien hier Schopenhauer und Nietzsche genannt. Das sich so entwickelte Denken war gekennzeichnet von einer pessimistischen Zurückweisung der Idee sozialen Fortschritts, der Idealisierung von Macht- und Ausbeutungsverhältnissen als naturgemäß sowie der Vorstellung des Übermenschen, der die Nichterkennbarkeit der Welt in heldischer Haltung erträgt und sich seine Gesetze gottgleich selbst gibt. Die Schwachen und Minderwertigen sind in diesem Paradigma zu Versklavung und Vernichtung bestimmt. Rationalität und Erkenntnisvermögen haben hier durchaus ihren Platz, werden aber rein technizistisch verstanden. Über dieser Ebene der ökonomischen Nutzanwendung wölbt sich in diesem Denken die unergründbare, immer gleiche Natur, die den bloßen Kampf um das Dasein gebietet. Egalitär orientierte Gegenentwürfe, seien sie demokratisch oder sozialistisch geprägt, werden als dem letztlich nur mystisch zu fassenden deutschen Urwesen artfremd gebrandmarkt  und je nach politischer Konjunktur mit Franzosen, Juden oder anderen missliebigen Volks- bzw. Religionsgruppen in Verbindung gebracht. Kontinuitäten dieses Denkens reichen bis in die Gegenwart. Man denke nur an die Wertschätzung postmoderner Denker für Nietzsche, dessen „Umwertung aller Werte“ durchaus anschlussfähig ist an Denkfiguren des Konstruktivismus.

Es ist nicht schwer zu erkennen, was dieses Denken für den deutschen Imperialismus zu leisten imstande war. Es trieb zu Höchstleistungen an, ließ den Gedanken an Opposition oder gar Revolution als naturwidrig erscheinen und legitimierte nicht nur die Ausschaltung, sondern sogar die Vernichtung der Konkurrenz. Und es sollte für lange Zeit richtungsweisend sein, wenn auch in unterschiedlicher Präsenz und Intensität.

Einen Höhepunkt bildete hier sicher das Jahr 1914, als Kaiser Wilhelm II  nur noch Deutsche und keine Parteien mehr kannte, aber auch Bismarcks Warnungen vor den Risiken eines Zweifrontenkrieges vergessen hatte. Benebelt vom chauvinistischen Größenwahn taumelte die aggressivste der europäischen Großmächte in den Zusammenbruch von 1918. Kriegsziele wie Ausbeutung belgischer und französischer Kohlereviere, Brechung der britischen Vorherrschaft zur See, Ausweitung der kolonialen Besitzungen und eine nachhaltige Schwächung Russlands mussten nicht aufgegeben, aber doch vertagt werden. Bereits hier zeigt sich eine beachtliche Zählebigkeit sowohl deutscher Raumordnungsvorstellungen für Europa als auch des sie legitimierenden ideologischen Überbaus. Es sind kaum Spuren eines Bemühens nachzuweisen, die einmal verfehlten Ziele im Lichte der Niederlage einer Prüfung zu unterziehen. Ganz im Gegenteil: Wenn sich die Bestimmungen der Versailler Vertrages als schwerer Klotz am Bein des ökonomischen und militärischen Wiederaufstiegs erwiesen, so steigerte sich die ideologische Begleitmusik zu noch schrilleren Tönen. In der Gestalt des Faschismus forcierte die deutsche Monopolbourgeoisie eine Bewegung, die nicht nur die in Deutschland vorherrschenden imperialistischen Denkmuster deutlich radikalisierte unter Hervorhebung ihrer rassistischen und antisemitischen Komponenten,  sondern die offenbar auch die Gewähr bot, große Teile der nichtmonopolistischen Bevölkerung gegen die eigenen Interessen zu  mobilisieren. Hierbei setzte man in Konkurrenz mit den Parteien der Arbeiterbewegung vor allem auf pseudosozialistische Demagogie.

Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 begann die Mobilisierung für den Waffengang, der nicht nur die Beschränkungen von Versailles abwerfen, sondern ein Großdeutsches Reich  in Dimensionen schaffen sollte, wie sie selbst in den kühnsten Plänen des Jahres 1914 noch nicht vorherrschend gewesen waren. Jedoch auch diesmal erwies es sich für den deutschen Imperialismus als verhängnisvoll, dass er es nicht verstand, mächtige Bundesgenossen an seine Seite zu ziehen und stattdessen nur vergleichsweise schwache oder machtlose Vasallen duldete. Die strategische Weitsicht z. B. eines um Ausgleich mit Russland bemühten Otto von Bismarck war Hitler und seiner Führungsriege gänzlich fremd. Die aktiv herbeigeführte allseitige militärische Konfrontation musste die Kräfte des Deutschen Reiches zwangsläufig überfordern. Der  Maßlosigkeit der deutschen Eroberungsvorstellungen entsprach auch die vernichtende Totalität der Niederlage 1945. Fast schien es, als sollte Deutschland von der Bühne europäischer Großmachtpolitik definitiv abtreten.

In dieser Stunde traten Sozialdemokraten, Kommunisten und auch bürgerliche Parteien an die Öffentlichkeit des besetzen Landes und boten Programme an mit dem Anspruch, die Situation der völligen Zerstörung des Alten zu nutzen zur Errichtung eines neuen Deutschlands, dass mit der seit 1871 bestehenden unseligen Kontinuität brechen sollte. Hier ist vor allem der Aufruf der KPD vom 11.06.1945 zu nennen, der in der Bewertung der Rolle Deutschlands und der Deutschen vor allem durch seine Differenziertheit auffällt. Zunächst werden die Träger und Nutznießer der faschistischen Herrschaft  benannt: „Es sind die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Stinnes.“[6] Allerdings wird mit dieser Anklage der herrschenden Eliten keine leichte Entlastung der deutschen Bevölkerung verbunden. Im Aufruf heißt es weiter: “Unser Unglück war, das breite Bevölkerungsschichten das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten, als er ihnen einen gut gedeckten Mittags- und Abendbrottisch auf Kosten anderer Völker durch Krieg und Raub versprach.[7] Uns selbst die eigene Partei wird von der Kritik nicht ausgenommen: „Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden (…)“[8]

Im Gegensatz dazu ist dem Aufruf der SPD vom 15.06.1945 derartige Nachdenklichkeit fremd. Hier bemüht man sich in einer den Leser schon fast peinlich berührenden Weise, die Deutschen als die Betrogenen und eigentlichen Opfer erscheinen zu lassen. Es heißt dort: „Das deutsche Volk muss die Kosten der faschistischen Hochstapelei bezahlen! Ehrlose Hasardeure und wahnwitzige Machtpolitikaster haben den Namen des deutschen Volkes in der ganzen Welt geschändet und entehrt. (…) Das deutsche Volk wird nicht verzweifeln! Sein Lebenswille wird stärker sein als sein Unglück (…) Niemals und von niemandem soll das deutsche Volk je wieder als vertrauensseliges Opfer gewissenloser politischer Abenteurer missbraucht werden.“[9] Diese Geisteshaltung sollte in den kommenden Jahre auf westdeutschem Territorium noch stilbildend werden und ihren Beitrag dazu leisten, dass es hier eben nicht zum verheißenen fundamentalen  Neubeginn kommen sollte.

Der Aufruf der KPD stellte Forderungen auf, deren Lektüre auch heute noch interessant ist, wenn man sich fragt, welches Bild das heutige Deutschland bei Anlegung der dort formulierten Maßstäbe bietet. Verlangt werden:

• vollständige Liquidierung des Faschismus und Militarismus bei entschiedenem Vorgehen gegen  Reaktivierungsversuche
• Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Obdachlosigkeit
• Sicherstellung aller demokratischen Grundrechte und die Gestaltung des öffentlichen Lebens nach diesen Prinzipien
• kein unmittelbarer Übergang zum Sozialismus, sondern prinzipiell Entfaltung unternehmerischer Initiative
• Enteignung lediglich von Naziverbrechern und Großgrundbesitzern
• öffentliches Eigentum an bestimmten wirtschaftlichen Schlüsselsektoren[10]

Ein Blick auf das heutige vereinigte Deutschland gibt Aufschluss über die weiter bestehende Aktualität bzw. Nichterfüllung dieses Programms. Rehabilitierung militärischer Gewalt als Mittel der Außenpolitik, staatliche Duldung oder sogar Förderung faschistischen Terrors, Verschärfung von Verarmung und Ausbeutung  sowie die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Willensbildung durch die ökonomischen Eliten prägen das Bild unseres Landes. Waren diese Tendenzen schon in der vorangegangenen Entwicklung der BRD angelegt, so erfuhren sie einen enormen Schub mit der Annexion der DDR. Der bisherige die BRD kennzeichnende Widerspruch „wirtschaftlicher Riese – politischer Zwerg“ wurde aufgehoben durch die Umformung zu einer zeittypischen Großmacht. Der deutsche Imperialismus hatte im Westen des Landes bis 1989 gewissermaßen überwintert. Aber wie schon 1918 hatte er auch 1945 seine Ansprüche nicht aufgegeben. Diese allzu offensiv kundzutun, erschien zunächst nicht opportun. Nur gelegentlich machten sie sich bemerkbar, etwa bei den oft wütenden Reflexen gegen die Forderung nach definitiver Anerkennung  der Oder-Neiße-Grenze oder in Äußerung wie z. B. durch Franz Josef Strauß: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“[11] Hier erscheint erneut der bekannte Gedanke, dass dem Starken die eigene Stärke auch das Recht zur Definition moralischer Werte nach Maßgabe des eigenen Nutzens verleiht.

Und doch darf man sich die Entwicklung des deutschen Imperialismus nach 1945 nicht nur als „Kontinuität auf Sparflamme“ vorstellen. Diesmal war nämlich eine bedeutende Lehre gezogen worden: Der erneute Aufstieg zu Macht und Größe war nur noch zu bewerkstelligen in einem übernationalen Bezugsrahmen. Schon zum Ende des Zweiten Weltkrieges gab es Anzeichen für diese Neuorientierung. So sind z. B. die verdeckten Verhandlungen von SS-Obergruppenführer Karl Wolff mit dem Vertreter des US-Geheimdienstes OSS Alan W. Dulles über ein Umschwenken der Vereinigten Staaten auf ein Einvernehmen mit Deutschland unter antisowjetischem Vorzeichen in diesem Zusammenhang zu sehen. Die deutsche Seite empfahl sich als Bollwerk „des Westens“, bzw. „Europas“ gegen den vermeintlich von Osten her anstürmenden Bolschewismus.[12] Wie wir wissen, blieben diese Planungen fruchtlos. Die US-amerikanischen Verhandlungsführer gaben zu erkennen, dass sie sich eine Annäherung nur an eine deutsche Regierung vorstellen könnten, der Hitler nicht mehr angehören würde. Das war natürlich für den deutschen Faschismus mit seiner schon fast religiösen Fixierung auf die Person des Führers unannehmbar. Aber man kann doch annehmen, dass in den Kreisen der deutschen Eliten ungeachtet aller Durchhalte- und Endsiegrhetorik die Erkenntnis an Boden gewann, dass der militärische Zusammenbruch einerseits zwar kommen, andererseits aber keineswegs das Ende bedeuten wird. Die schon kurz nach Kriegsende einsetzende Entwicklung bestätigte diese Einschätzung. In den westlichen Besatzungszonen ging man die aus dem Potsdamer Abkommen resultierende Entnazifizierung recht halbherzig an. Eine US-amerikanische Kommission beschäftigte sich mit der Rolle der Deutschen Bank im Dritten Reich und kam zu dem Ergebnis, dass dieses Geldinstitut so massiv in die Verbrechen des Faschismus verstrickt war, dass als einzig sinnvollen Schritt die Liquidierung des Unternehmens angeraten wurde. Bei diesem Ratschlag blieb es dann auch. Inzwischen war der Geist von Potsdam zumindest auf  der westlichen Seite weitgehend verflogen, und statt antifaschistischer Umgestaltung stand dort nun die Reaktivierung der zuverlässigsten Fachleute in Sachen Antikommunismus, nämlich der alten Funktionsträger von NSDAP, Wehrmacht, SS, SA, Gestapo usw. auf dem Programm. Sollten die Herren der deutschen Monopole kurz nach Kriegsende vorübergehend durch die alliierten Ankündigungen einer grundsätzlichen Neugestaltung Deutschlands in Unruhe versetzt worden sein, so konnten sie bald feststellen, dass es keinerlei Anlass zu Besorgnis gab. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs, Großbritanniens und letztlich natürlich unter dem alles überragenden Patronat der Vereinigten Staaten konnten sie sich ihrer Besitzstände weiterhin sicher sein. Mochte die transatlantische Vormundschaft auch am westdeutschen Nationalbewusstsein nagen, so war dies doch zunächst der einzige Weg, die gewünschte restaurative Entwicklung bei größtmöglicher personeller Kontinuität zu verwirklichen. Und die westdeutsche Anpassungsbereitschaft an die europapolitischen Vorstellungen der  Vereinigten Staaten zahlte sich für die herrschende Klasse der BRD aus. Schließlich billigte man ihr sogar neue, von Nazioffizieren wiederaufgebaute Streitkräfte zu.

Wie erwähnt, war man sich in der BRD darüber im Klaren, dass  für den deutschen Imperialismus der bisherige Weg machtpolitischer Alleingänge vorerst nicht gangbar war. Eine besondere Rolle kam in der alternativ dazu entwickelten Strategie den westdeutsch-französischen Beziehungen zu. Bis heute wird seitens bürgerlicher Historiker viel Lob ausgegossen über das große bilaterale Versöhnungswerk von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Angeblich wurde hier eine alte Erbfeindschaft beseelt von edlem Friedenswillen begraben. Diese romantische Verklärung der Frühphase des letztlich zur Europäischen Union führenden westeuropäischen Integrationsprozesses verfängt auch heute noch selbst bei links stehenden politischen Kräften. Immer wieder kann man die Klage hören, dass die brutale Dominanz Deutschlands in der EU doch mit den Gründungsidealen dieser Staatengemeinschaft nicht in Einklang stünde. Und in der Tat: Wer hätte zu Beginn der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts sich vorstellen können, dass ca. sechs Jahrzehnte später ein Politiker wie der Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder dummdreist herauskrakeelt, dass jetzt in Europa deutsch gesprochen werde? Dass aber auch schon damals die erste Sorge der Adenauerregierung nicht dem Frieden und der Aussöhnung in Europa galt, wird überdeutlich angesichts ihrer aggressiven Politik den östlichen Nachbarn gegenüber. In völliger Verkehrung der Tatsachen brandmarkte man die Enteignung der Naziverbrecher in SBZ und DDR als Unrecht, versuchte das sozialistische Deutschland in jeder möglichen Weise zu destabilisieren, stellte die Westgrenze der Volksrepublik Polen in Frage und erhob Ansprüche auf die sogenannten Ostgebiete. Darüber hinaus wurde in der jungen Bundesrepublik Hass gegen die Völker der Sowjetunion in einer Weise verbreitet, in der auch mit wenig Fantasie die Handschrift des Dr. Goebbels erkennbar war. Nach Westen hin jedoch gab man sich als Friedensengel. Das deutsch-französische Bündnis sollte der BRD dazu dienen, als wirtschaftlich potenter und somit gefragter Partner das eigene politische Gewicht in Europa sowie auch auf transatlantischer Ebene schrittweise zu erhöhen und soweit aus dem Schatten des achten Mai 1945 herauszutreten wie nur eben möglich. Bestimmte Tabus durften dabei natürlich nicht gebrochen werden. So war es über Jahrzehnte Konsens unter allen Parteien des Deutschen Bundestages, dass die Bundeswehr ihren Aufgabenbereich strikt auf die Landesverteidigung zu beschränken hat und militärische Auslandsabenteuer sich vor dem historischem Hintergrund Deutschlands verbieten.

Inzwischen können wir feststellen, dass die Rechnung für den deutschen Imperialismus aufgegangen ist. Von der Europäischen Gemeinschaft über die Annexion der DDR bis hin zur deutschen Hegemonie unter der Flagge der Europäischen Union vollzog sich der Weg zur neuen Großmacht. Frankreichs innereuropäische Gestaltungskraft bleibt inzwischen dahinter zurück. Denn schließlich war es die BRD,  welche die entscheidenden Maßstäbe setzte, um den Ländern Südeuropas den Austeritätskurs aufzuzwingen, der jetzt seine ganze Zerstörungskraft entfaltet und den Menschen dieser Staaten Lebensbedingungen aufzwingt, die in humanitärer Hinsicht katastrophal sind. Die Volkswirtschaften dieser Region werden zunächst der mit Lohndumping befeuerten deutschen Exportwalze ausgesetzt, und im Anschluss sorgen Sparprogramme für die Zerstörung von sozialer Sicherung und Daseinsfürsorge. Man täusche sich nicht, wenn als Herkunftsort dieser Strategien immer wieder Brüssel genannt wird. In letzter Konsequenz ist das Zentrum derartiger Entscheidungen Berlin. Wir können auf Lenins Imperialismusbegriff nicht verzichten, wenn wir die innereuropäischen Prozesse der Gegenwart realistisch einschätzen wollen. Die Feststellung, dass die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Bedingungen unmöglich oder reaktionär sind, bleibt aktuell. Jedoch gibt es bis in die Partei Die Linke hinein Kräfte, die den Irrglauben verbreiten, die Europäische Union sei ein in seinen Grundzügen fortschrittliches Projekt, welches durch Reformen zu seinen guten Wurzeln zurückgeführt werden könne und das sich zudem zur Einhegung überlebter Nationalismen eigne. Dieser Traumtänzerei ist entschieden zu widersprechen. Die Europäische Union stellt nicht die Aufhebung des Nationalismus dar, sondern die Fortsetzung des deutschen Nationalismus mit anderen  Mitteln. Unter den jetzt gegebenen Bedingungen ist die Verteidigung der Nationalstaatlichkeit bzw. der nationalen Souveränität von Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien keineswegs rückwärtsgewandt, sondern für europäische Kommunistinnen und Kommunisten das Gebot der Stunde. Soziale Mindeststandards wird man in diesen Ländern nur noch im Kampf gegen die Institutionen der EU halten oder wieder herstellen können. Für uns als Kommunistische Partei in Deutschland gilt dabei das Wort von Karl Liebknecht, wonach der Hauptfeind im eigenen Land steht. Vor allem ist es unsere Pflicht, den hierzulande immer wieder aufkommenden widerwärtigen Hetzkampagnen gegen die werktätigen Menschen Griechenlands entgegenzutreten. Es ist offenbar nicht genug, dass dort Kinder unterernährt sind und Menschen sterben, weil es kein funktionierendes Gesundheitssystem mehr gibt. Zu all dem müssen noch Spott und Entwürdigung kommen. In Griechenland zeigt sich das wahre Gesicht des sogenannten vereinigten Europas. Wir haben es hier nicht mit einer wertefundierten Heimstatt der Völker zu tun, sondern mit einem Götzen, der Menschenopfer verlangt. Auch die Arbeiterklasse Deutschlands gehört nicht zu den Nutznießern dieser Zustände, hat sie doch Lohndumping und Sozialabbau hinzunehmen, um die Wettbewerbsbedingungen für die Kapitalisten des eigenen Landes zu optimieren.

Der reaktionären Entwicklung im Innern der EU entspricht ihre sich entwickelnde äußere Aggressivität. Der Sturz der gewählten Regierung in der Ukraine und die Etablierung einer von Faschisten durchsetzen Staatsmacht, welche im Osten des Landes Krieg gegen das eigene Volk führt, wurde flankiert durch die unverhohlene Unterstützung seitens der EU und vor allem Deutschlands. Die EU bedient sich ukrainischer Nazibanden, um den Ring um Russland enger zu ziehen. Innerhalb des westlichen Lagers können dabei perspektivisch auch Konflikte zwischen EU und USA nicht ausgeschlossen werden. Deutschland ist bei weitem noch nicht in der Lage, den Vereinigten Staaten gerade in militärischer Hinsicht auf Augenhöhe zu begegnen. Aber wir leben auch nicht mehr in der Zeit, in der Westeuropa sich auf die Rolle des fügsamen Juniorpartners der USA beschränkte. Der deutsche Imperialismus ist in ein neues Stadium getreten und hat beträchtlich an Selbstbewusstsein gewonnen. Es ist zu erwarten, dass das Konstrukt der EU auch zunehmend den ihm gemäßen militärischen Ausdruck finden wird.  Man kann nur warnen vor Spekulationen, die sich in die Richtung von Karl Kautskys Ultraimperialismustheorie bewegen, wonach sich die verschiedenen nationalen Imperialismen ökonomisch wechselseitig so durchdringen, dass ein supranationales Gebilde entsteht, in dessen Rahmen Kriege zwischen den einzelnen Nationen dysfunktional werden. Lenin hat diesen Theorieansatz zurückgewiesen, indem er feststellte, dass Bündnisse zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten sehr wohl möglich sind, aber nur Abkommen auf Zeit bilden, welche durch das nicht aufhebbare Konkurrenzprinzip auch immer wieder zerrissen werden. Bis auf weiteres ist keine Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft EU – USA zu erwarten. Aber es gibt erst recht keinen Grund zur Annahme, dass diese Kooperation auf ewig in Stein gemeißelt sei. Die Partnerschaft besteht nach wie vor, aber in ihrem Rahmen beginnen sich Kräfte zu regen, die zur Herausbildung eines neuen imperialistischen Zentrums in Europa unter deutscher Führung drängen. Schon länger zurückliegende Zitate bundesdeutscher Politiker bekommen gerade mit Hinblick auf das gegenwärtige Engagement der BRD in der Ukraine einen beängstigenden Klang. 1993 erklärte Bundesaußenminister Kinkel: „Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“[13] Man könnte Herrn Kinkel fragen, in welcher Weise sich Deutschland 1914 und 1939 denn um „Einklang mit seinen Nachbarn“ bemüht haben soll, aber die gegenwärtige Außenpolitik der BRD leistet hier Verständnishilfe: Da, wo der gewünschte „Einklang“ noch nicht besteht, hilft man, so wie in Kiew, auch gerne etwas nach! Und entscheidend ist, zu welcher Traditionslinie sich der damalige Außenminister ungeniert bekannte. Aufschlussreich ist auch der Blick in ein Papier, dass die Unionspolitiker Schäuble und Lamers 1994 verfassten. Dort heißt es: „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“[14]Setzt man diese schon etwas zurückliegenden, aber offenherzigen Worte in Zusammenhang zur gegenwärtigen Osteuropapolitik der EU, so begreift man, dass wir es auf unserem Kontinent mit einer sich dramatisch zuspitzenden Kriegsgefahr zu tun haben. Russland ist hierbei als ein objektiv den Friedensinteressen dienender Staat einzuschätzen. Was die innenpolitische Verfasstheit dieses Landes angeht, so bietet diese für uns Kommunistinnen und Kommunisten wenig Grund zum Beifall. Es ist vollkommen klar: Wladimir Putin ist nicht Genosse! Daraus im gegenwärtigen Konflikt zwischen USA und EU einerseits und Russland andererseits aber eine Haltung der Äquidistanz abzuleiten, wie es hierzulande Teile der Friedensbewegung tun, geht in die Irre. Seit der Auflösung der UdSSR hat sich die NATO immer weiter an Russlands Grenzen herangeschoben. Es wäre auch höchst merkwürdig, würden die enormen Naturreichtümer dieses Landes keine Begehrlichkeiten wecken. Mit der Angliederung der Krim gab Russland zu verstehen, dass die Grenze seiner Toleranz erreicht ist – ein längst überfälliges Signal!

Von den Anhängern der Äquidistanzposition wird gelegentlich ins Feld geführt, dass es sich bei Russland  selbst um ein imperialistisches Land  handele, für das revolutionäre Kräfte somit keine Partei ergreifen dürften. Lenin hat fünf fundamentale Imperialismusmerkmale festgestellt: Konzentration der Produktion mit Monopolbildung, Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, Kapitalexport, Aufteilung des Weltmarktes unter den Monopolisten und territoriale Aufteilung der Welt unter den Großmächten. Der Genosse Andreas Wehr hat darauf verwiesen, dass  Lenins Charakterisierung nicht in dem Maße auf Russland zutrifft, dass seine Beschreibung als imperialistische Macht zu rechtfertigen wäre. Wohl fließt aus Russland eine recht große Menge an Kapital ins Ausland ab. Hierbei handelt es sich oftmals aber nicht um Kapitalexport im herkömmlichen Sinn, sondern schlicht um Steuerflucht und Geldwäsche. Die russische Bourgeoisie erscheint als relativ schmale und instabile Schicht, die insoweit nur schwer mit ihrem westeuropäischen Pendant gleichgesetzt werden kann.[15]

Richten wir den Blick darauf, inwieweit Russland an der Aufteilung der Welt in Einflusssphären teilnimmt, so sehen wir den im Vergleich zu den USA minimalen Bestand an militärischen Auslandsstützpunkten und  kaum vorhandene  russische NGOs zur politischen Einflussnahme in fremden Staaten.[16]

Gegenwärtig hat das kapitalistische Russland offenbar noch nicht die Potenzen einer imperialistischen Großmacht erreicht. In seinem gegenwärtigen Zustand muss es ein objektives Interesse an friedlicher Entwicklung haben, was es zum positiven Bezugspunkt der europäischen und internationalen Friedenskräfte macht. Auch sollten nicht die historischen Erfahrungen dieses Landes vergessen werden, welche den Aspekten von Verteidigungsbereitschaft und Friedenssicherung ein besonderes Gewicht verleihen.

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus schickt sich der deutsche Imperialismus an, seine alten Ziele unter neuer Flagge und mit neuer Energie  unter für ihn nun ungleich günstigeren Bedingungen zu verfolgen. Die daraus resultierende Kriegsgefahr ist eklatant. Und es wird viel getan, um auch in die Hirne der friedenswilligen Menschen Verwirrung zu tragen. Nackte Machtpolitik wird mit Menschenrechtsphrasen verkleidet, Aggression tritt auf als Friedenssicherung und der Bedrohte wird zum Angreifer gestempelt vermittels einer medialen Berichterstattung, die sich von den Standards eines seriösen Journalismus verabschiedet hat. Vermutlich hat die Mehrzahl der Menschen in Europa 1945 nicht geglaubt, dass der Kontinent 70 Jahre später wieder an einem solchen Punkt stehen würde.  Der weitere Weg ist offen. Was uns bleibt, ist die Verpflichtung des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! In diesem Sinn müssen wir jedem Menschen guten Willens über die Grenzen unserer eigenen Organisationen hinaus die Hand reichen, um Klarheit und Widerstand zu entwickeln und letztlich den  Kriegstreibern in den Arm zu fallen.

Für sie geht es um Profite, für uns um das Leben!

Anmerkungen:

[1] http://ajb.blogsport.de/stuff/historisches/der-schwur-von-buchenwald/
[2] Georg Lukacs, Die Zerstörung der Vernunft, Aufbau-Verlag Berlin 1955, S. 31
[3] ebd. S. 34
[4] ebd. S. 47
[5] ebd. S. 55
[6] KPD 1945 – 1968 Dokumente, Edition Marxistische Blätter, Neuss, 1989, S. 135
[7] ebd. S. 137
[8] ebd. S. 137
[9] http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/pdf/deu/Parties%20WZ%201%20GER.pdf
[10] vgl. KPD 1945 – 1968 Dokumente, Edition Marxistische Blätter, Neuss, 1989, S. 140 ff.
[11] Frankfurter Rundschau 13.09.1969
[12] vgl. Reinhard Opitz, Faschismus und Neofaschismus, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt a. M. 1984, S. 236 f.
[13] FAZ, 19.03.1993
[14] zitiert aus Theorie & Praxis, März 2015, S. 5
[15] vgl. Marxistische Blätter, 1/ 2015, Andreas Wehr, Wo verläuft die Front? S. 132 ff.
[16] vgl. Theorie & Praxis, März 2015, Anton Latzo, Weltpolitische Weichenstellungen, S. 2 f.